Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und MM Asset
Solutions GmbH, Grundstrasse 22 A, 6343 Risch-Rotkreuz (nachfolgend „Anbieter“ genannt), der Vertrag zur Nutzung
der Dienstleistungen von bankentracker.ch zustande.
Kunden können ausschliesslich natürliche Personen mit Domizil bzw. Wohnsitz in der Schweiz werden.
Die anzugebende Mindestinvestitionssumme beträgt CHF 50‘000.-, da eine sinnvolle Anlagetätigkeit unterhalb
dieses Betrags nicht empfehlenswert ist.
Der Anbieter behält sich vor, einen potentiellen Kunden ohne Begründung abzulehnen.
Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt ausschließlich elektronisch über die Website
www.bankentracker.ch zustande.
Die vom
Anbieter auf seiner Website publizierten Informationen stellen weder eine Empfehlung noch eine Aufforderung
zum Kauf oder Verkauf irgendwelcher Produkte oder Dienstleistungen dar. Will der Kunde nach der durch den
Anbieter aufgrund des Fragebogens erstellten, kostenlosen, unverbindlichen Übersicht seines Sparpotentials
eine komplette Auswertung seines Sparpotentials auf Grundlage seines Anlegerprofils einsehen respektive
kaufen (nachfolgend «Kostenanalyse» oder «Dienstleistung» genannt), muss er auf der Webseite des Anbieters
eine entsprechende Bestellung aufgeben und im Rahmen dieses Bestellprozesses diesen AGB‘s sowie weiteren
Nutzungsbedingungen (Bedingungen des
Payment-Providers und dessen
Privacy Policy,
Disclaimer und Datenschutzerklärung zustimmen.
Durch den Abschluss des Zahlungsvorganges gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung
der Dienstleistungen des Anbieters ab. Nach Eingang der Bestellung beim Anbieter und Abschluss des
Zahlungsprozesses wird dem Kunden eine automatisierte Bestellbestätigung im Browser angezeigt. Der Vertrag
zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt mit der Annahme des Angebotes durch den Anbieter zustande.
Eine Registrierung ist, mit Ausnahme im Falle der Angabe einer E-Mail-Adresse zur Bezahlung der Kostenanalyse,
nicht erforderlich. Der Kunde kann beim Anbieter optional eine E-Mail-Adresse hinterlegen, damit ihm der Anbieter
eine persönliche URL an die angegebene E-Mail-Adresse zustellen kann, durch welche der Kunde auf die gekaufte
Kostenanalyse zugreifen kann. Diese Analyse bezieht sich auf den Zeitpunkt, an dem der Kunde die Auswertung
gekauft hat und passt sich nicht automatisch an, wenn der Kunde zu einem späteren Zeitpunkt den Link anklickt.
Die Dauer der Verfügbarkeit für die gekaufte Auswertung mittels Link ist derzeit auf 6 Monate nach Datum „Kauf
Auswertung“ beschränkt. Gibt der Kunde keine (gültige) E-Mail-Adresse an, hat der Kunde in eigener Verantwortung
für die Speicherung der im Browser angezeigten, gekauften Kostenanalyse zu sorgen.
Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Kunden auf
www.bankentracker.ch eine
Kostenanalyse zum quantitativen (nach Gebühren) sowie qualitativen (nach individuellen Bedürfnissen)
Vergleich von Trading-, Anlageberatungs- und Vermögensverwaltungsdienstleistungen von Schweizer Banken zur
Verfügung. Durch diesen Vertrag wird die Nutzung der Dienstleistung durch den Kunden geregelt.
Rechte und Pflichten des Anbieters
Der Kunde kann auf der Website des Anbieters auf der Grundlage der im Fragebogen angegebenen Informationen
ein Anlegerprofil sowie eine Kostenanalyse mit Namen der Anbieter als Dienstleistung bestellen.
Das Anlegerprofil stellt auf die Angaben des Kunden im Fragebogen ab. Nach verbindlicher Bestellung kann
das Anlegerprofil respektive die Kostenanalyse nicht mehr geändert werden. Die Gebühren von Trading-,
Anlageberatungs- und Vermögensverwaltungsdiensten von Schweizer Banken werden periodisch angepasst und
entsprechen grundsätzlich dem Stand, der in der Kostenanalyse vermerkt ist.
Die komplette Kostenanalyse wird dem Kunden nach Abschluss des Bezahlvorganges im Browser angezeigt und
die entsprechende URL an die angegebene E-Mail-Adresse geschickt. Wird die E-Mail-Adresse vom Kunden nicht
oder nicht korrekt hinterlegt, ist der Kunde selber für die Speicherung der im Browser angezeigten
Kostenanalyse verantwortlich. In diesem Fall kann der Anbieter dem Kunden die bestellte Kostenanalyse
respektive die URL nicht per E-Mail liefern und der Anbieter befindet sich nicht im Leistungsverzug.
Der Kunde kann in solchen Fällen den Anbieter unter
info@bankentracker.ch kontaktieren,
um die URL zu
seiner Kostenanalyse allenfalls zu erhalten, jedoch trifft den Anbieter keine Pflicht zur Lieferung der
Kostenanalyse respektive URL (oben, Ziff. 2.2.).
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die von ihm auf der Website publizierten Informationen jederzeit zu
ändern oder dem Zugriff des Kunden zu entziehen, ausgenommen für bereits bestellte und bezahlte Kostenanalysen.
Rechte und Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich beim Kauf der Auswertung, die auf der Webseite des Anbieters publizierten
Gebühren in Schweizer Franken inklusive Mehrwertsteuer für die Dienstleistung zu bezahlen.
Der Kunde kann unverbindliche Vorschläge, Fehlerkorrekturen und Empfehlungen in Bezug auf die
Dienstleistungen des Anbieters einbringen.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Anbieter im Falle weiterführender Auskünfte bzw. Beratung in Zusammenhang
mit der erstellten Auswertung entsprechende Kosten veranschlagen kann. Diese werden dem Kunden selbstverständlich
bilateral und vorgängig kommuniziert.
Bei minderjährigen oder bevormundeten Kunden wird eine entsprechende Bestätigung der Eltern bzw. des
gesetzlichen Vertreters vermutet, dass sie die Erlaubnis zum Abschluss des Vertrages geben/gegeben haben.
Dem Kunden ist es verboten, die Dienstleistungen und die Plattform des Anbieters rechtsmissbräuchlich zu
nutzen und die Gesetze und/oder Rechte Dritter zu verletzen. Eine rechtsmissbräuchliche Nutzung liegt
insbesondere vor bei:
Vorspiegelung einer falschen Identität gegenüber dem Anbieter; oder
manuellem oder automatisiertem Abgreifen von Inhalten der Website des Anbieters mittels Scrawlern,
Spidern oder anderen manuellen oder automatisierten Mechanismen, Devices und/oder Software zur Aneignung
der Innovation und Entwicklungsarbeiten des Anbieters, sowie
jegliche andere Vornahme von Handlungen oder Verwendung von Inhalten, die gesetzeswidrig ist,
insbesondere einen Straftatbestand erfüllen.
Gebühren und Zahlungsbedingungen
Die geltenden Gebühren für die Dienstleistung sind auf der Website des Anbieters in Schweizer Franken
inklusive Mehrwertsteuer publiziert und sind im Voraus zu entrichten.
Der Kunde kann die Gebühr mit den zur Verfügung gestellten Zahlungsmitteln bezahlen. Dies sind derzeit:
Die Gebühren können jederzeit mittels Publikation auf der Webseite angepasst werden.
Geistiges Eigentum
Der Anbieter behält sich für sämtliche auf der Plattform
www.bankentracker.ch
durch den Anbieter publizierten
Inhalte (Texte, Bilder, Software inkl. Source Code usw.) alle Rechte vor (Anbieters IP). Alle anderen auf der
Plattform zitierten Warenzeichen, Produktenamen oder Firmennamen bzw. -logos stehen im Alleineigentum der
jeweiligen Berechtigten. An Abbildungen, Zeichnungen, Source Codes und sonstigen Unterlagen behält sich der
Anbieter die Eigentums- und Urheberrechte vor, sofern es sich um von ihm publizierte Inhalte handelt. Diese
dürfen nur mit schriftlicher Genehmigung vom Anbieter von Dritten weiterverwendet werden.
Alle Immaterialgüterrechte des Anbieters sind nach Schweizer und internationalem Recht geschützte Rechtsgüter,
insbesondere geniessen sie Urheberrechtsschutz, Markenschutz, UWG-Schutz etc. Eine über das eingeräumte
Nutzungsrecht erfolgte Nutzung, wie insbesondere das Kopieren, Reproduzieren, Modifizieren, Weiterverkaufen,
Vertreiben, Extrahieren, Wiederverwenden, Übertragen, Veröffentlichen, Herunterladen, Wiedergeben oder eine
andere Ausschöpfung davon, unabhängig vom verwendeten Mittel oder Medium, ist ohne die schriftliche Zustimmung
des Anbieters ausserhalb von Ziff. 7.2 strengstens verboten.
Bankentracker ist eine registrierte Marke des Anbieters. Die Marke des Anbieters darf in keiner Weise verwendet
werden, dass die zu Täuschungen und/oder Irreführungen zwischen Kunden führen kann oder in einer sonstigen
Weise den Anbieter in Misskredit bringt.
Die Immaterialgüterrechte des Anbieters werden wie gesehen vom Anbieter angeboten und der Anbieter schliesst
ausdrücklich, soweit gesetzlich zulässig, jegliche Gewährleistung für diese aus. Der Anbieter schliesst soweit
gesetzlich zulässig sämtliche Verantwortlichkeit und Haftung für Schäden jedwelcher Art aus
Immaterialgüterrechtsverletzung aus.
Gewährleistung für die Dienstleistungen des Anbieters
Die für die Berechnungen und Kostenanalyse zugrundeliegenden Daten werden vom Anbieter mit grösster Sorgfalt
sowie nach bestem Wissen und Gewissen aufbereitet und erstellt. Der Anbieter gibt jedoch keine Gewähr ab, dass die
publizierten Inhalte weder aktuell, vollständig, zuverlässig noch korrekt sind und lehnt jede Haftung für
Verluste oder andere Risiken ab, die sich aus der Verwendung dieser Informationen ergeben. Der Anbieter ist
bemüht, die präsentierten Informationen, Resultate und Gebühren von Trading-, Anlageberatungs- und
Vermögensverwaltungsdiensten von Schweizer Banken auf möglichst aktuellem Stand zu halten. Dazu werden die der
Kostenanalyse zugrundeliegenden Gebühren periodisch aktualisiert. Es kann dennoch vorkommen, z.B. bei Anpassungen
in der jeweiligen Gebührenordnung seitens einzelner Banken, insbesondere wenn diese exakt im gleichen Moment
erfolgen sollten wie das Erstellen der Auswertung durch den Anbieter (Kauf einer Auswertung durch den Nutzer),
sodass die Ergebnisse der Auswertung nicht mit den aktuellsten Daten übereinstimmen, sondern eben diejenige
Version der Gebührenordnung vor der Anpassung wiederspiegeln.
Für die maximal mögliche Ersparnis zwischen preiswertestem und teuerstem Anbieter (Sparpotenzial) in der
kostenlosen Gebührenanalyse können auch solche Banken berücksichtigt werden, die vorerst anonym bleiben möchten.
Der Anbieter bietet keine Gewähr dafür, dass die kostenlose Analyse, insbesondere das ermittelte Sparpotenzial
mit der vergütungspflichtigen Gebührenanalyse 1:1 übereinstimmt
Der Anbieter schliesst jegliche Gewährleistung aus, dass die Funktionen und das System jederzeit zugänglich,
fehlerlos und sicher sind oder dass Fehler behoben werden. Der Anbieter von
www.bankentracker.ch ist besorgt,
die Plattform mit der aktuellsten Version der Browsern Firefox, Internet Explorer und Google Chrome voll
funktionsfähig zu halten. Sämtliche Inhalte auf der Website des Anbieters können jederzeit und ohne Ankündigung
angepasst werden.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass er für die Abspeicherung des vom Anbieter über die entsprechende URL
bereitgestellte Kostenanalyse einzig verantwortlich ist. Die persönliche URL ist während 6 Monaten gültig.
Der Anbieter erstellt eine einmalige Kopie des vom Kunden ausgefüllten Fragebogens sowie der bestellten
Kostenanalyse und bewahrt diese Kopie während maximal 6 Monate auf. Weitere Sicherungsmassnahmen während und
nach Beendigung des Vertrages mit dem werden nicht gewährleistet.
Der Anbieter ist nicht verpflichtet, dem Kunden auf dessen Anfragen zur Auswertung (z.B. per E-Mail)
weiterführende Auskünfte oder Beratung zu erteilen. Der Anbieter kann dies selbstverständlich mittels vorgängiger
Kommunikation gegen ein der entsprechenden Dienstleistung angemessenes Entgelt tun.
Es gelten keine Gewährleistungen oder Garantien des Anbieters, die nicht in dieser Klausel 8 explizit erwähnt
sind.
Haftung des Anbieters
Der Anbieter haftet für direkten und unmittelbaren vorsätzlichen oder grobfahrlässig verschuldeten Schaden.
Für übrige Schäden und Gewährleistungsansprüche, insbesondere auch entgangener Gewinn, indirekte und
Folgeschäden, des Kunden wie auch von Dritten wird die Haftung vom Anbieter, soweit gesetzlich zulässig,
vollumfänglich ausgeschlossen.
Die auf der Website des Anbieters präsentierten Kostenanalysen und sonstigen Informationen stellen
keine Empfehlungen des Anbieters dar und der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für jegliche Schäden hieraus.
Die Auswertung bezieht sich ausschliesslich auf das gem. Befragung ermittelte Anlegerprofil und stellt
weder eine explizite noch eine implizite Zusicherung sowie kein Angebot zum Kauf oder ein verbindliches
Angebot dar. Der Anbieter lehnt jede Haftung ab, die sich aus der Verwendung dieser Informationen
ergeben.
Die Haftung für Schäden, die dem Kunde infolge Publikation der Informationen auf der Website oder in der
vergütungspflichtigen Kostenanalyse, Übermittlungsfehler, technischer Mängel, Überlastung, von Unterbrüchen
(einschliesslich systembedingter Wartungs- und Pflegetätigkeiten), jeglicher Zahlungsmethoden gemäss
Ziff. 6.2, rechtswidriger Eingriffe in Telekommunikationseinrichtungen oder Netzwerke durch Dritte oder
infolge von Computerviren, Malware oder Trojanern entstehen, wird ausgeschlossen.
Die Haftung für Hilfspersonen und Subunternehmer vom Anbieter wird vollumfänglich ausgeschlossen.
Ist der Anbieter haftbar, übernimmt er die Haftung für Schäden bis maximal zur Höhe des Kaufpreises
für die Dienstleistung je Schadenereignis und Kalenderjahr, soweit gesetzlich zulässig.
Der Anbieter haftet nicht für Mängel und Störungen, die er nicht zu vertreten hat, vor allem nicht für
Sicherheitsmängel und Betriebsausfälle der Kunden oder anderen Drittunternehmen wie Internetprovidern etc.
Haftung des Kunden
Der Kunde haftet dem Anbieter für alle Schäden, welche der Kunde oder seine Hilfspersonen dem Anbieter im
Zusammenhang mit dem Vertrag und diesen AGB verursacht, egal aus welchem Rechtsgrund, vollumfänglich, soweit
gesetzlich zulässig.
Die erstellte Kostenanalyse darf ohne schriftliche Genehmigung des Anbieters weder auszugsweise noch vollständig
vervielfältigt bzw. reproduziert werden. Des Weiteren richtet sich diese ausdrücklich nicht an Personen, deren
Nationalität oder Wohnsitz den Zugang zu solchen Informationen aufgrund der geltenden Gesetzgebung verbietet.
Höhere Gewalt
Wird der Anbieter an der Erfüllung einer oder mehrerer Pflichten aus diesem Vertrag infolge höherer Gewalt
verhindert, so ist er für die Zeit, während welcher das Ereignis der höheren Gewalt andauert, sowie während
einer angemessenen Anlaufzeit danach, von der Erfüllung der betreffenden Pflicht(en) befreiet und haftet nicht
für allfällige, dem Kunden aus der Nichterfüllung der betreffenden Pflicht(en) resultierenden, direkten oder
indirekten Schäden. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse sowie Ereignisse, deren
Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei, auch nicht von beigezogenen Dritten, zu vertreten
sind. Zu diesen zählen u.a. Naturereignisse inkl. Elementarschäden, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Epidemie,
Unfälle, Sabotage, Terrorismus, Arbeitskonflikte sowie behördliche Massnahmen, erhebliche Betriebsstörungen,
Unterbruch von Telekommunikationsleitungen, insbesondere derjenige des Internets, Stromausfall, Virenbefall
und dergleichen.
Salvatorische Klausel
Falls einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein sollten oder Lücken enthalten, wird dadurch die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Schlussbestimmungen
Falls die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in eine andere Sprache übersetzt werden, so gilt die deutsche
Fassung als Original und ist ausschliesslich verbindlich.
Jegliche Kommunikation zwischen dem Kunden und dem Anbieter erfolgt nur via E-Mail und ausschliesslich
in deutscher Sprache.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, an diesen AGB, den Gebühren, weiteren Nutzungsbedingungen und
der Dienstleistung jederzeit Änderungen vorzunehmen und die jeweils aktuelle Fassung der AGB auf
www.bankentracker.ch
zu veröffentlichen.
Die erfolgte Publikation unter
www.bankentracker.ch gilt
als Kenntnisnahme der Änderungen durch den Kunden und es gilt jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung
der Dienstleistung geltende und publizierte Version der AGB.
Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der
übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch
eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn
und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahekommt. Das gilt entsprechend bei Lücken.
li Jede Abtretung von Rechten oder Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden
ist unzulässig und unwirksam, ausser mit schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Partei. Vorbehalten ist
der Beizug Dritter durch den Anbieter.
Auf diesen Vertrag ist Schweizer Recht anwendbar, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Schweizerischen
IPRG. Gerichtsstand ist Zug und der Anbieter behält sich die freie Wahl vor, den Kunden auch an dessen Wohnsitz
zu verklagen. Vorbehalten bleiben allfällige gesetzlich zwingende Gerichtsstände.
Diese AGB treten mit Wirkung ab ab 20.06.2017 bis auf weiteres in Kraft.
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